Rechtsprechung
| VG Kassel, 14.10.2003 - 7 G 1803/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 23 BSHG, § 76 BSHG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01
"Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …
Auszug aus VG Kassel, 14.10.2003 - 7 G 1803/03
Das Kindergeld kann jedoch auch als Einkommen der Kinder berücksichtigt werden, wenn und soweit es an die Kinder durch einen feststellbaren, zweckorientierten gesonderten Zuwendungsakt an das Kind weitergegeben wird (OVG Münster, Urt. vom 29.05.2001, -16 A 455/01- zitiert nach juris mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen; VGH Kassel Beschl. vom 17.02.2000, - 1 TG 444/00- zitiert nach juris).Aus der Vorschrift des § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG kann nämlich nicht hergeleitet werden, dass der Kindergeldberechtigte verpflichtet ist, das Kindergeld an das Kind weiterzugeben, wenn er selbst dadurch sozialhilfebedürftig wird, da die unterhaltsrechtliche Leistungspflicht deutlich über der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit liegt (OVG Münster, Urt. vom 29.05.2001 aaO.).
- BFH, 16.04.2002 - VIII R 50/01
Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind
Auszug aus VG Kassel, 14.10.2003 - 7 G 1803/03
Damit soll sichergestellt werden, dass auch ohne Verletzung einer Unterhaltspflicht das Kindergeld nicht dem Unterhalt der Eltern dient, sondern auch dem Kind zugute kommen soll (BFH, Urt. vom 16.04.2002, -VIII R 50/01- zitiert nach juris). - BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78
Hauptsacheverfahren - Eilverfahren - Faktische Identität von Anträgen - Antrag …
Auszug aus VG Kassel, 14.10.2003 - 7 G 1803/03
Wegen der in Verfahren wie der vorliegenden Art gleichsam erfolgenden (vorläufigen) Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache durch die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach einem stattgebenden Beschluss sind die Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs besonders hoch anzusetzen (…vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 12. Auflage, § 123 Rn. 14 und 24;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage, Rn. 241; BVerwG, Beschluss vom 16.08.1978, Az.: 1 WB 112.78, E 63, S. 112 ff.). - VGH Hessen, 17.02.2000 - 1 TG 444/00
Zurechnung von Kindergeld von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Hilfesuchenden
Auszug aus VG Kassel, 14.10.2003 - 7 G 1803/03
Das Kindergeld kann jedoch auch als Einkommen der Kinder berücksichtigt werden, wenn und soweit es an die Kinder durch einen feststellbaren, zweckorientierten gesonderten Zuwendungsakt an das Kind weitergegeben wird (OVG Münster…, Urt. vom 29.05.2001, -16 A 455/01- zitiert nach juris mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen; VGH Kassel Beschl. vom 17.02.2000, - 1 TG 444/00- zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 16.07.2001 - 12 PA 2413/01
Mehrbedarf (Alter); Hilfe zum Lebensunterhalt; Erwerbsunfähigkeit; …
Auszug aus VG Kassel, 14.10.2003 - 7 G 1803/03
§ 23 Abs. Abs. 1 Nr. 2 BSHG setzt als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal jedoch den Besitz eines solchen Ausweises als Voraussetzung für die Bewilligung des Mehrbedarfs voraus (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 16.07.2001 -12 PA 2413/01-, FEVS 53, 445 ff.).